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Der Upload-Filter kommt NICHT!

Internetnutzer können aufatmen. Das Europäische Parlament stimmt (vorerst) gegen den umstrittenen Artikel 13 und damit gegen den Upload-Filter.

Es ist ein guter Tag für das freie Internet. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit 318 zu 278 Stimmen und 31 Enthaltungen gegen die umstrittenen Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform und damit gegen den Upload-Filter gestimmt.
Das heißt allerdings nicht, dass das Thema komplett vom Tisch ist. Mit dem „Nein“ ist das Dossier wieder offen, und die Abgeordneten können Änderungsanträge einbringen. Über die Position des Parlaments zu der Thematik wird im September abgestimmt.
Änderungsanträge können der Rechtsausschuss, sowie eine Gruppe von mindestens 38 Abgeordneten einbringen.

Was ist die EU-Urheberrechtsreform?

Die letzte Urheberrechtsreform gab es im Jahr 2001. Allerdings hat sich das Internet seitdem grundlegend verändert, zum Beispiel gab es heute beliebte Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube damals noch gar nicht.
Aus diesem Grund ist eine Urheberrechtsreform auch dringend nötig.
Mitte Juni sprach sich der Rechtsausschuss der EU-Kommission für den derzeitigen Entwurf aus und gab die Abstimmung so an das EU-Parlament weiter.

 

Artikel 11

In der Reform gibt es zwei Grundartikel, an welchen es viel Kritik gegeben hat. Einerseits Artikel 11. Dabei handelt es sich um eine Reform des Leistungsschutzrechts. Das zielt darauf ab, dass Dienste wie Google künftig Geld an Newsseiten zahlen müssen, um ihre Inhalte bei ihren Diensten anbieten zu dürfen, da Google auch an den dadurch generierten Werbeeinnahmen mitverdient.
Ein ähnliches Gesetz wurde bereits in Deutschland beschlossen, welches man getrost als Katastrophe bezeichnen kann.

 

Artikel 13

Vielleicht noch viel umstrittener ist Artikel 13. Dieser beinhaltet auch den Upload-Filter. Das bedeutet, dass Unternehmen künftig selbst für die auf ihren Plattformen publizierten Inhalte zuständig gewesen wären.
Eine Software hätte prüfen sollen, ob die hoch geladenen Inhalte, wie zum Beispiel Musik, Bilder oder Videos urheberrechtlich geschützt sind.
Ein ähnliches System hat YouTube bereits (Content-ID-System Anm.), welches aber sehr fehleranfällig ist.
Neben der durch den Filter möglichen Zensur ist ein weiterer Kritikpunkt an dem Gesetz, dass man damit Monopole schaffen würde, da sich kleinere Anbieter die Entwicklung eines solchen Programmes nicht leisten könnten.

 

Reaktionen

Das Internet freut sich über die Ablehnung des Upload-Filters. Negative Reaktionen lassen sich kaum finden. Einige User zeigen auch Kampfgeist und wollen gestärkt in die Abstimmung im September gehen.

Der enttäuschteste dürfte wohl Axel Voss (EVP, DE) sein. Dieser sagte nach der Abstimmung: „Ich bedaure, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Standpunkt, den ich und der Rechtsausschuss vertreten haben, nicht unterstützt hat. Aber das ist Teil des demokratischen Prozesses. Wir werden nun im September auf die Angelegenheit zurückkommen, um weitere Überlegungen anzustellen und zu versuchen, die Anliegen der Bürger Rechnung zu tragen und gleichzeitig unserer Urheberechtsbestimmungen an die moderne digitale Umgebung anzupassen.“

 

Die gesamte Abstimmung konntet ihr auf unserem Twitter-Account im Liveticker verfolgen.

 

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© Titelbild: iStockphoto/artJazz