/Google sperrt Kampagnen-Videos von dem russischen Oppositionspolitiker Nawalny

Google sperrt Kampagnen-Videos von dem russischen Oppositionspolitiker Nawalny

Vergangenen Sonntag fanden in Russland Bürgermeisterwahlen statt. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sprach sich auf YouTube in einer Werbung gegen die Erhöhung des Rentenalters aus und rufte zu Protesten auf. Man plant in Russland das Rentenalter um 5 Jahre zu erhöhen, das löst öffentlichen Ärger aus.  Daraufhin forderte die russische Regierung  die entsprechende Werbung zu sperren. Und Google sperrte diese Werbung.

Die Regierung verwies auf ein Gesetz, das besagt, dass man in Russland 24 Stunden vor einer Wahl keine Werbekampagnen fahren darf. Die Wahlkommision stellte dann einen Beschwerdebrief an Google aus mit der Aufforderung die Videos von Nawalny zu sperren. Nun kommen Vorwürfe von politischer Zensur auf.  Von Seiten Nalwanys Mitarbeitern wirft man der Regierung vor, das man das Gesetz nur zur Unterdrückung von Nawalny nutzen würde. Denn aus ihrer Sicht habe die Werbekampagne nichts mit den Wahlen zu tun, man wolle auf ein großes politisches Problem aufmerksam machen. Auf Anfrage des britischen “Guardian” antwortet Google, das man den Einspruch der russischen Regierung für richtig empfinde, der Werbepartner habe sich an die lokalen Gesetze zu halten. Das Team um Nawalny hat laut ihrem Sprecher Volkov schon offiziell Beschwerde bei Google eingelegt, da sie den Beschwerdebrief als illegal einstufen.

Alexej Nawalny kämpfte im Jahr  2013 mit Sergei Sobyanin um das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Moskau und verlor. Sobyanin ist bei der diesjährigen Wahl wieder als Bürgermeisterkandidat aufgestellt und möchte eine Erhöhung des Rentenalters auf nationaler Ebene durchsetzen. Vor der Wahl hofften einige politische Analytiker, dass Sobyanin einige seiner Wählerstimmen verlieren könnte, da viele Menschen gegen ein solches Rentengesetz gestimmt sind. Doch am Sonntag erhielt Sobyanin in etwa 70 Prozent der Wählerstimmen und wird damit zum Bürgermeister von Moskau wieder gewählt.

Nawalny sitzt momentan in Haft, weil man ihm Verstöße gegen das Versammlungsrecht vorwirft. Er wurde bereits am 25. August inhaftiert, laut Nawalny ein Schritt der Regierung, um zu verhindern, das er illegale Demonstrationen organisiert. Am Sonntag protestierten dennoch viele von Nawalnys Anhängern, es wurden aber auch 800 von ihnen festgenommen.

Beitragsbild von Evgeny Feldman - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=65119021