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EU-Parlament stimmt FÜR den Upload-Filter!

Heute (12.09.) fand im EU-Parlament die Entscheidung über die Urheberrechtsreform und über den hoch umstrittenen Upload-Filter statt. Eine deutliche Mehrheit stimmte für Entwurf. Kritiker befürchten, dass der Upload-Filter Zensur Tür und Tor öffnen könnte.

Der heutige Tag wird in der Geschichte des Internets sicher eine gewichtige Rolle spielen und könnte das Internet für immer verändern. Der Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht werden kommen! Dem war ein harter Lobbying-Kampf vorangegangen, Netzaktivisten gegen Verleger. Des Weiteren hatten im fast eine Millionen Menschen eine Petition gegen den Filter unterschrieben und so sicher maßgeblich dazu beigetragen, dass der Entwurf im Sommer abgelehnt worden war. Auch in den letzten Tagen hatte man wieder einen deutlichen Widerstand gespürt. Viele Menschen hatten wieder ihre MEPs kontaktiert und sie gebeten, gegen den Filter zu stimmen. Außerdem äußerten sich unter anderem die Gründer von Wikipedia gegen die Urheberrechtsreform.

 

Der ursprüngliche Vorschlag für Artikel 13 (Upload-Filter) kam von dem deutschen Abgeordneten Axel Voss (CDU, EVP). Dieser war im Sommer abgelehnt worden und wurde heute neu formuliert und mit einigen Kompromissen angenommen. Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass Kleinunternehmen von der Regelung ausgenommen werden. Interessanterweise sieht dieser auch eine Ausnahme für Sportveranstalter vor. Das bedeutet, dass Sportveranstalter von nun an die alleinigen Rechte an ihren Inhalten im Internet haben. Damit stellen (Fan-) Fotos und Videos von zum Beispiel Fußballspielen künftig eine Urheberrechtsverletzung dar.
Allerdings lässt das Gesetz (größeren) Webseiten und Apps keine Wahl, als Upload-Filter einzuführen, um urheberrechtlich geschütztes Material zu filtern. Die Datenmengen, welche heute im Internet hochgeladen werden, lassen den Seitenbetreibern keine andere Wahl als einen Filter, da es mit menschlicher Sortierung nicht machbar wäre.
Allerdings können Upload-Filter keine Ironie oder Satire erkennen. Das bedeutet das Ende für Parodien, Satirevideos, Remixe von Musikstücken und Memes. Des Weiteren gibt es so eine Art Filter bereits. Die Plattform YouTube benutzt bereits seit 2007 das so genannte Content-ID-System, um Content zu filten. Dieses funktioniert allerdings eher schlecht als recht, und bessere Alternativen gibt es derzeit nicht.

 

Auch Artikel 11 wurde im Sommer abgelehnt. Dieser orientiert sich am deutschen Leistungsschutzrecht und ist auch als “Linktax” (Linksteuer) bekannt. Das Gesetz macht die Wiedergabe von „einzelnen Worten“ aus Nachrichtenartikeln lizenzpflichtig. Dies gilt auch für Hyperlinks. Das bedeutet, dass Suchmaschinen wie Google den Verlagen zukünftig Geld für das Zeigen dieser Links zahlen müsste.
Das Gesetz gibt es in Deutschland schon einige Jahre in einer ähnlichen Form, nur hat es nie richtig funktioniert, da eine Unsicherheit vorherrscht, was genau erlaubt ist, und was nicht.

„ Sollten Uploadfilter in den Trilog-Verhandlungen nicht explizit ausgeschlossen werden, wird der öffentliche Protest nur noch zunehmen. Wenn dann knapp vor den Europawahlen die finale Abstimmung über das Verhandlungsergebnis ansteht, könnte das gesamte Gesetz sehr wohl noch gekippt werden“

~Julia Reda, Piraten-Partei

 

Nachdem das Parlament dem Entwurf nun zugestimmt hat, tritt es nun in die Schlussverhandlungen mit dem Rat, welcher aus den Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht.
Das letzte Wort hat dann das Europäische Parlament, welches den Vorschlag annehmen, oder ablehnen kann.
„ Sollten Uploadfilter in den Trilog-Verhandlungen nicht explizit ausgeschlossen werden, wird der öffentliche Protest nur noch zunehmen. Wenn dann knapp vor den Europawahlen die finale Abstimmung über das Verhandlungsergebnis ansteht, könnte das gesamte Gesetz sehr wohl noch gekippt werden“, meint die Abgeordnete der Piraten-Partei Julia Reda auf ihrer Homepage.

 

© Titelbild: iStockphoto/BirgitKorber