CDU & CSU: Abgebrochene Vorverlegung war Falschaussage

Nachdem bekannt wurde, dass die Europäische Volkspartei die Abstimmung rund um Artikel 13 vor die europaweiten Demonstrationen legen wollte, wurden spontane Eildemonstratonen organisiert. (Mehr dazu in unserem anderen Artikel zur Vorverlegung.)  Während der Demonstration dann die unter Jubel empfangende Nachricht: Die Vorverlegung sollte doch nicht beantragt werden. Dies wurde auch durch das ARD Fernsehmagazin “Bericht aus Berlin” bestätigt. Diese hatten sich mit Manfred Weber unterhalten, er ist der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament. Er war derjenige der mit seiner Partei die Vorverlegung beantragt hat.


Aussage war falsch

Wie nun durch Julia Reda bekannt wurde, stimmte diese Aussage nicht. Julia Reda ist Mitglied der Piratenpartei und seit 2014 Mitglied des europäischen Parlaments, sie dient auf Twitter neben Timo Wölken als zentrale Anlaufstelle für Informationen zur geplanten Urheberrechtsreform. Auf Twitter veröffentlichte sie, dass die Europäische Volkspartei, deren Parteivorsitzender CSU-Politiker Manfred Weber ist, den Antrag heute explizit erneut eingereicht hat. In einem weiteren Tweet erklärte sie dann, dass sie gezwungen wurde den vorangegangenen Tweet zu löschen, eine Verschiebung aber aufgrund mangelnder Zustimmung der Fraktion nicht stattfinden wird. YouTuber und Streamer Gronkh kommentierte das Ereigniss und veröffentlichte kurz darauf einen Screenshot des ursprünglichen Posts.

#LügenManni

In den sozialen Netzen folgte ein Aufschrei. Etliche Nutzer fühlten sich belogen, sodass es der Hashtag “LügenManni” auf Platz eins der deutschen Twittertrends schaffte. Die Aktion erschütterte das Vertrauen in die Politik vieler Menschen aufs Neue und wirft die Frage auf, weshalb offensichtliche Falschaussagen toleriert werden. Eine gute Sache hat die Neuigkeit jedoch: Es gibt genügend Stoff für neue Memes.

 

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