Parlament stimmt für Urheberrechtsreform

Am 26.03.2019 sprach  sich das Parlament nach hitzigen Debatten für die neue EU-Urheberrechtsreform aus. Dabei kam es bereits bei der Debatte am selbigen Tag zu kleineren Zwischenfällen. Auch der Antrag zu Änderungen an der Reform wurde abgelehnt – trotz späterer Mehrheit dafür.

Parlament stimmt zu

Die Abstimmung, welche etwa um 12:45 Uhr stattfand, fand insgesamt 348 Unterstützer. 274 Abgeordnete sprachen sich gegen die Reform aus und weitere 36 enthielten sich. Die CDU stellte setzte sich mit einer Ausnahme geschlossen für die Reform ein. Die SPD, welche bei vorherigen ähnlichen Abstimmungen geteilter Meinung war, stimmte einstimmig dagegen. Zuvor war über Änderungsanträge bezüglich der Reform abgestimmt worden. Diese hätten zu einer Streichung von Artikel 13 führen können. Die Änderungsanträge wurden jedoch mit abgelehnt – und das trotz späterer Mehrheit. Bei der eigentlichen Abstimmung siegte die Gegenseite mit fünf Stimmen in Führung. Nach der Wahl ließen jedoch zehn Abgeordnete ihre Stimme ändern, mit welchen eine nachträgliche Mehrheit erreicht wurde. Diese Änderungen beeinflussen das vorherige Ergebnis jedoch nicht. Hätten die Abgeordneten also wie nach der Stimmänderung abgestimmt, hätte das die Reform deutlich verzögert und die Chance der Streichung von Artikel 13 hätte bestanden. Da die Möglichkeit von Änderungsanträgen abgelehnt wurde, ging es letztendlich um ein “Ja” oder “Nein” zur gesamten Reform. Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der PIRATEN, veröffentlichte eine Grafik zur Abstimmung über die Reform an sich. Auch die Savetheinternet-Kampagne veröffentlichte auf Twitter eine solche und rief zum Wählen bei der kommenden Europawahl am 26. Mai auf.

Hitzige Debatten

Der Abstimmung war eine hitzige Debatte zuvor gegangen, in welcher Befürworter und Gegner der Reform zur Sprache kamen. CDU Politiker Axel Voss sprach sich wie erwartet für die neue Reform aus. Julia Reda, Miglied der Piratenpartei, und Tiemo Wölken von der SPD waren treibende Kraft der Gegenseite. Ihre Reden können in der kompletten Sitzung angesehen werden.

Zeitstempel:
Axel Voss – 0:40 und 1:38:15
Julia Reda – 24:20
Tiemo Wölken – 32:15

Proteste

Wie auch in der Vergangenheit mehrmals vorgekommen, kam es als Reaktion auf die Abstimmung erneut zu spontanen Protesten. Diese wurden noch am selben Tag der Abstimmung organisiert. Städte mit Demonstrationen am 26.03.2019 waren Köln, Frankfurt, Leipzig, Dresden, Hamburg, Karlsruhe, Nürnberg, Berlin, Kassel, München, Stuttgart und Kiel. Auch Am Folgetag kam es zu weiteren Protesten in München, Kiel, Stuttgart, Regensburg, Bremen, Nürnberg, Luxemburg und Saarbrücken.

Reform doch noch kippen

Wie bekannte Reform-Gegnerin und Europaparlamentarierin Julia Reda auf Twitter verkündete, ist ein Stoppen der Reform in der Theorie noch möglich. Sie hob die knappe Abstimmung bezüglich der Änderungsanträge hervor und kritisierte Falschmeldungen seitens der Reform-Befürworter. Nun muss die Reform noch im EU-Rat abgestimmt werden. Hier hat die Regierung die Möglichkeit gegen die Urheberrechtsreform zu stimmen. Bisher hat sich die Regierung jedoch für die Reform ausgesprochen, was ein Scheitern dieser zwar nicht unmöglich, jedoch eher unwahrscheinlich macht.

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