Digitales Vermummungsverbot in Österreich

In Österreich werden soziale Plattformen möglicherweise in Zukunft dazu verpflichtet, Kontaktdaten der Nutzer wie die Telefonnummer einzuholen. Eine entsprechenden Gesetzesvorlage soll laut Süddeutscher Zeitung im österreichische Kabinett am kommenden Mittwoch besprochen werden. Einer nicht namentlich genannten Quelle von Futurezone zufolge, handelt es sich hierbei jedoch nur um eine von mehreren Möglichkeiten, welche gerade von der Regierung überprüft werden.

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Das Verfahren

Das Verfahren sieht eine Verifizierung per SMS vor. Nutzer sollen bei der Registrierung auf der Plattform eine SMS zugeschickt bekommen, mit welcher sie dann ihre Identität bestätigen. Viele Plattformen bieten bereits an, eine Telefonnummer zu hinterlegen. Dies hat jedoch nichts mit dem möglichen Gesetz zu tun, sondern wurde bisher meist als Sicherheitsmaßnahme zum Schutz des Accounts genutzt, beispielsweise in Verbindung mit Zwei-Faktor-Authentifizierungen oder einer Konto-Wiederherstellung.

Genaue Rückverfolgung möglich

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Da in Österreich genau wie in Deutschland SIM-Karten nur noch mit gültigem Lichtbildausweis registriert werden können, wäre eine nahezu völlige Rückverfolgung möglich. Kauft man eine SIM-Karte so muss man sich im Geschäft oder online mit dem “Video-Ident-Verfahren” registrieren. Bei Vertragskunden ist dies in der Regel nicht nötig, da hier bereits durch den Vertragsabschluss alle Kundendaten vorliegen. Wer in Österreich seine SIM-Karte vor dem 1. Januar 2019 gekauft hat, kann diese noch bis zum 1. August 2019 uneingeschränkt ohne Ausweisdokumente nutzen. Bei vielen Anbietern behält das Guthaben ein Jahr seine Gültigkeit, sodass theoretisch ab 2020 keine unregistrierten SIM-Karten mehr in Österreich genutzt werden können. Im Ausland erworbene Karten sind jedoch, je nach Tarif und Kaufort, weiterhin ohne Nachweis nutzbar. Laut Gesetz sollen die Daten “spätestens nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen” von den Firmen gelöscht werden.

Einschränkung der Anonymität

Das Gesetz zielt darauf ab, anonyme Hass-Postings im Netz besser bekämpfen und strafrechtlich verfolgen zu können. Neben den sozialen Plattformen sollen auch Zeitungsplattformen unter das mögliche Gesetz fallen, welches am Mittwoch im Ministerrat behandelt und abgesegnet werden soll. Regierungsintern wird das Gesetz auch als “digitales Vermummungsverbot” bezeichnet. Neben der Kritik der steigenden Überwachbarkeit gehen auch datenschutztechnische Bedenken einher. Nutzer wären so verpflichtet weitere Informationen an Plattformen weiterzutragen, welche dann für deren Schutz garantieren müssten. Daher fordert beispielsweise Michael Eder, Geschäftsführer der digitalen “Kronen” Zeitung, die Daten bei einer unabhängigen Institution satt bei den einzelnen Betreibern zu speichern. Eder möchte, dass die Daten dann nur per Gerichtsbeschluss erhoben werden dürfen.

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