Urheberrechtsreform: Demonstrationen gehen weiter

Obwohl das Parlament bereits am 26. März mit einer Mehrheit von 74 Stimmen für die neue europäische Urheberrechtsreform gestimmt hat, gehen die Demonstrationen weiter. Einen vollständigen Artikel zur Parlamentsabstimmung gibt es hier

Reform kann noch gestoppt werden

Trotz der Mehrheit im Parlament, ist ein Aufhalten der Reform noch möglich. Am 15. April stimmt der Europa Rat über die Reform ab. Dort sitzen Minister der Mitgliedsstaaten, bei dieser Abstimmung werden es die Agrarminister sein. Deutschland wird somit von CDU-Politikerin und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vertreten. Aufgrund der bisherigen Position der Bundesregierung ist eine Ablehnung der Reform im EU-Rat zwar möglich, aber eher unwahrscheinlich.
Dennoch versuchen nun viele Gegner der Reform weiterhin Druck auf die Regierung auszuüben und über die Reform aufzuklären.

Demos gehen weiter

Diese Motivation sorgte vergangenes Wochenende für viele erneute Demonstrationen in mehreren Deutschen Städten. Wie bereits bei den vorherigen Demonstrationen, erwies sich die Savetheinternet-Kampagne erneut als Zentrale Informationsanlaufstelle, auch wenn viele der neuen Demonstrationen dieses mal durch Dritte organisiert wurden.

Die Teilnehmerzahl lag laut YouTuber HerrNewstime in Hamburg etwa über 1000 Personen, während die Menge in Köln etwas geringer war. So fand in Köln neben den üblichen Reden dieses mal auch eine Frage und Antwort Runde statt, bei welcher noch tiefer auf spezifische Problematiken rund um die Reform eingegangen wurde. Auch wurde auf den Europäischen Gerichtshof eingegangen und nach einer möglichen Streichung des 13. – beziehungsweise nach der Neunummerierung – des 17. Artikels gefragt. YouTuber HerrNewstime Befürwortet eine weitere Verfolgung dieses Gedankenganges und eine möglich juristische Herangehensweise an die Urheberrechtsreform.

Kritik und CDU & SPD

Ebenfalls kam der CDU und der SPD erneut viel Kritik entgegen. Die CDU gilt auf nationaler sowie europäischer Ebene in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) als treibende Kraft der Reform. In der Parlamentsabstimmung am 26. März stellte sie sich mit einer Ausnahme geschlossen für die Reform.
Gerade kurz vor der Abstimmung hagelte es wegen des verstärkten Lobbyismus der Befürworter Kritik. So wurden beispielsweise Flyer und Zeitungen gedruckt und an Abgeordnete verteilt, auch wurden diese zu eine gemeinsamen Essen – organisiert von den Befürwortern – eingeladen.

Nach der Abstimmung verbreitete sich zudem ein Antwortschreiben der CDU auf Parteiaustritte, in welcher die Partei davon spricht, Uploadfilter im nationalen Recht zu verhindern.

Auch die SPD stand unter Kritik. Zwar stimmten die SPD-Abgeordneten in der Märzabstimmung gegen die Reform, doch wurde gerade das Verhalten der Justizministerin Katarina Barley kritisiert. In vorherigen Interviews hatte sie sich kritisch gegenüber Uploadfiltern geäußert. Dennoch wurde nun bekannt, dass Barley ihren Kabinettskollegen zur Zustimmung rät. Dies eröffnete weitere Kritiken, gerade im Hinblick auf den Koalitionsvertrag. In diesem hatten sich Union und SPD aufgrund von Unverhältnismäßigkeit Uploadfilter ausgeschlossen.

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