Urheberrechtsreform im EU-Rat beschlossen

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wurde diesen Montag im EU-Rat beschlossen. Der Rat war die letzte Instanz, die die Richtlinie hätte stoppen können. Somit wird die Reform samt kontroversem Artikel 13 – inzwischen neu nummeriert zu Artikel 17 – kommen.

Die Reform

Der Reform waren massive Proteste vorausgegangen. Im Internet nahmen an einer Petition mehr als 5 Millionen Menschen teil und europaweite Demonstrationen zählten mehr als 200.000 Demonstranten. Die Reform soll laut Befürwortern die Rechte von Künstlern schützen und für eine faire Vergütung sorgen. Kritiker fürchten, dass vor allem Verlage statt einzelner Künstler profitieren. Auch vor technisch nicht fehlerfrei möglichen Uploadfiltern und Zensur wird gewarnt.

Die Abstimmung

Das Parlament hatte am 26.3.2019 für die Reform gestimmt. Damit musste diese nur noch vom EU-Rat abgesegnet werden. Dies geschah diesen Montag. Dort stimmte jeweils ein Minister des jeweiligen Landes für oder gegen die Reform ab; auch eine Enthaltung war möglich. Zu diesem Gesetz stimmten die Agrarminister der Länder ab. Für Deutschland war dies somit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU. Bereits im Vorfeld positionierte sich die Union zugunsten der Reform und war federführend an deren Realisierung beteiligt. Die SPD hatte zur Parlamentsabstimmung am 26.3 einheitlich gegen die Reform gestimmt, dennoch machte sie nicht von der Möglichkeit Gebrauch, im Rahmen der Großen Koalition eine Enthaltung zu verlangen. Auch SPD-Justizministerin Barley hatte die Reform mitgetragen.

Deutschland ausschlaggebend

Um die Reform zu verhindern, hätten Mitgliedsstaaten, die zusammen mindestens 35% der EU-Bevölkerung repräsentieren, gegen die Reform stimmen müssen. Die niederländische Abgeordnete Marietje Schaale veröffentlichte auf Twitter eine Grafik, die das System und das Abstimmungsergebnis visualisiert. Finnland, Italien, Luxemburg, Polen, die Niederlande und Schweden stimmten gegen die Richtlinie. Estland, Slowenien und Belgien enthielten sich. Die übrigen Staaten stimmten zu, sodass die Sperrminorität nicht erreicht wurde. Hätte Deutschland sich enthalten, wäre keine ausreichende Mehrheit erzielt worden. Nun haben die Länder etwa zwei Jahre Zeit, um das Ganze in nationales Recht zu überführen.

Kann es noch gestoppt werden?

An sich ist die Reform nun durch. Änderungsanträge wurden am 26.3 im Parlament mit 5 Stimmen in der Mehrheit abgelehnt, auch wenn mehrere Abgeordnete angaben, sich verdrückt zu haben. Der EU-Rat war die letzte Instanz der Gesetzgebung. Die einzige Möglichkeit die Reform zu streichen oder abzuändern wäre durch den Europäischen Gerichtshof, sollte dieser die Reform für nicht legal oder die Mittel für unangemessen halten. Natürlich könnten auch zukünftige, neue Gesetze die Reform beeinflussen.

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