Polen klagt gegen Artikel 13

Nachdem die Debatte um die Urheberrechtsreform nach der Zustimmung im EU-Rat am 15.4 etwas abflachte, kam es gestern, am 23.5, zu einer brisanten Meldung. Demnach soll Polen gegen die Reform vor Gericht ziehen.

Premierminister verkündet

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki verkündete am 23.05 über den Twitteraccount @PremierRP_en, am morgigen Tage gegen die Urheberrechtsreform mit Artikel 13 – inzwischen neu nummeriert zu Artikel 17 – im Europäischen Gerichtshof vorzugehen. In einer beigefügten Grafik erklärte der Premierminister weshalb.


Zum einen, so  schreibt die  Kanzlei des Premierministers, sei eine Balance zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen der EU-Bürger und den Betrieben nicht sichergestellt. Zudem wird kritisiert, dass die Reform nicht genau genug sei und die Reform Unsicherheit für Interessengruppen fördere sowie die Rechte von EU-Bürgern bedrohe. Auch wird ein möglicher negativer Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Binnenmarkt angekreidet. Ebenfalls bestünde ein Risiko, dass die Reform Innovationen behindere, statt diese zu fördern.

 

In einem weiteren Tweet der Kanzlei wird die Reform als unverhältnismäßig betitelt und die Förderung von Zensur und die Beeinträchtigung freier Meinungsäußerung kritisiert.

Wie es weiter geht

Wie der Rechtsweg nun verlaufen wird bleibt abzuwarten, da die Klage erst heute in Luxemburg eingereicht wurde. Bereits im Vorfeld hatten jedoch einige darauf spekuliert, dass gegen die Reform vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen wird. Auch wir sind in unserem letzten Artikel zur Reform auf diese Möglichkeit eingegangen.

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